Parteienlandschaft

in Deutschland wird ein sog. „Zugangserschwernisgesetz“ eingeführt. Dies ist allerdings gar nichts gutes, sondern der erste, große Schritt zu einer staatlichen Internet-Zensur. Im Vor-Wahlkampf denken „die großen“ offensichtlich manchmal in blinden Aktionismus verfallen zu müssen. Auf jeden Fall bekommt die (noch) kleine Piraten-Partei hauptsächlich dadurch ungeheuren Zuspruch. Auch von mir!

Dann gibt es noch bald einen Kinofilm von dem Liebling der Deutschen, Horst Schlämmer. Er will Kanzler werden. Und sein Grevenbroich soll Hauptstadt werden. Ich schätze mal, dass es einfach zu viele Leute geben wird, die diesen Spaß nicht vom Ernst einer richtigen Bundestagswahl unterscheiden können. Ich denke, dass man einen solchen Film gerne machen kann – aber bitte nicht zu einer tatsächlichen Wahl auch veröffentlichen sollte.

Der andere Kanzlerkandidat (ein „richtiger“) verspricht vier Millionen neue Arbeitsplätze. Als dann mal genauer nachgefragt wird, was er damit meint, rudert er zurück und behauptet, dass er lediglich das Umfeld für diese neuen Arbeitsplätze schaffen will. Schon ein gewaltiger Unterschied.

Die PARTEI„, die meiner Meinung nach lediglich als Spaßgesellschaft gegründet wurde und auch stets genau diesen Eindruck machte, wird zur kommenden Bundestagswahl nicht zugelassen. Wenn ich es noch korrekt im Gedächtnis habe wegen fehlender Seriosität. Da es dummerweise keine subjektiven Kriterien für einen solchen Bescheid gibt, wird nun auf jeden Fall die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland schicken. Das i-Tüpfelchen an dieser Geschichte ist aber, dass die iranische (!) Nachrichtenagentur IRNA diese Geschichte bringt. Ganz so, als ob sie sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen würde.

Wenn jetzt in sehr naher Zukunft der Wahlkampf richtig losgeht, jeder wieder jeden niedermacht, überall die selben Phrasen gedroschen werden und jeder alles noch besser kann als die anderen, kann ich mich getrost zurücklehnen und froh sein, dass ich „meine“ Piraten-Partei nun endlich gefunden habe!

2 Gedanken zu „Parteienlandschaft

  1. Pater Noster

    Naja, es ist schon ein trauriger Zustand und eine krude Einstellung bei uns entstanden, wenn wir diesen kleinen, unbedeutenden Blödsinnsparteien eine Chance geben. Mit Spaß und unüberlegter Anarchie lassen sich die Probleme unserer Zeit auch nicht lösen. Dass wir von den seriösen Parteien allerdings reflektierte und seriöse Antworten erwarten, dass können wir schon auch einfordern. Ob wir dabei jedoch den Umweg über Unsinnswahlen gehen sollten, ist für mich zumindest fraglich. Die „Piraten“ (allein der Parteiname zeigt schon, dass es sich hier um eine ziemlich fehlinterpretierte Romantik geht. Mit Politik hat das nicht zu tun. Piraten sind keine sportlich-abenteuerlichen Goldschatzfinder sondern Kriminelle.
    Beispiel Urheberrecht: Jeder, der etwas schafft und leistet, tut das, um damit seinen Lebensunterhalt zu regeln – da kann Schmarotzertum unter dem Label „Privatkopie“ ziemlich schädlich sein – meiner Ansicht nach ist das sogar falsch).

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  2. Manni

    DiePartei wurde nicht zugelassen, weil ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Angeblich verfügte sie nur über einen Landesverband. Eine klare Fehlinformation des Wahlausschussleitenden. Auf die Nachfrage nach dem Papier, auf das er sich stützte, geriet er regelrecht ins Schlingern: Es hätte während der ersten Ausschusssitzung vorgelegen. Andere Ausschussmitglieder können sich „nicht mehr daran erinnern“, ob es wirklich vorlag. Geradezu absurd aber seine Behauptung, er könne/dürfe die Entscheidung der ersten Sitzung nicht in der zweiten korrigieren – wozu dann überhaupt noch ein Beschwerdeverfahren? Ein Skandal: Gegen diese seine Entscheidung könnten erst nach der Wahl Rechtsmittel eingelegt werden.

    Auch bei den Grauen und der Pauli-Partei lagen angeblich klare Verfahrensfehler des Vorsitzenden vor; sogar verfassungsrechtlich bedenkliche. Besetzt wird der Posten übrigens traditionell mit dem Chefstatistiker des statistischen Bundesamtes: Das Peter-Prinzip lässt grüßen.

    Wenn Politiker mehr Eigenverantwortung der Bürger einfordern, meinen sie wohl nur ihr Portemonnaie, nicht die Fähigkeit, politisch Verantwortung für ihre Stimme zu übernehmen. Oder sie zittern vor der Möglichkeit, dass Spaßparteien tatsächlich merkliche Stimmanteile bekommen könnten. Wäre dies doch ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien; gerade auch in der internationalen wahrnehmung.

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