Rechtsruck vs. Grundgesetz

am Sonntag Abend haben sich Neonazis in Köln getroffen und sind auf „Menschenjagd“ gegangen. Was genau passiert ist, kann ich natürlich nicht sagen, ich war ja nicht dabei (zum Glück). Aber man konnte in den Nachrichten (z.B. hier) lesen, dass wohl wahllos ausländisch aussehende Menschen gejagt und verletzt wurden. Das ist natürlich purer Rassismus und auch nur nach der Monate langen Vorarbeit von Pegida und sonstigen rechten Gruppen möglich gewesen. Wenn man hier einen noch so hanebüchenen Zusammenhang zu den Vorkommnissen an Silvester an selber Stelle herstellen will, scheitert dieser Versuch bei den Ausschreitungen einen Tag später in Leipzig parallel zur montäglichen Pigitta-Demo. Dort zogen mehrere hunderte Neonazis durch einen der wenigen alternativen Straßenzüge im Osten und zerstörten alles was greifbar war. Zusätzlich zündeten sie dort auch Häuser an, wie die Leipziger Zeitung schreibt. Auch werden öffentlich (Mord-)Drohungen an Politiker und sonstige Aktivisten ausgesprochen.
Ich finde das alles ganz unfassbar und finde gar keine richtigen Worte dafür.

Eins ist auf jeden Fall klar: Mit jeder kriminellen Gewalt-Aktion verstößt jeder einzelne dieser Neonazis gegen das so viel von ihnen genannte Grundgesetz (vermutlich ohne zu wissen, was dort drin steht). Dort steht nämlich im unveränderlichen Artikel 20, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt. Daran gibt es überhaupt nichts zu diskutieren oder zu deuten – übrigens genauso wenig wie an rassistischem Verhalten. Alles kategorisch abzulehnen!

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