das Thema „Fahrradgaragen“ wird schon seit einiger Zeit in Stuttgart diskutiert. Ich habe mich schon recht früh in das Thema eingearbeitet und daher kenne ich mich daher relativ gut aus. Das merke ich auch daran, dass viele Leute davon noch überhaupt gar nichts wissen oder bei mir Details erfragen.
Daher möchte ich es, nachdem die erste Fahrrad-Garage in Stuttgart nun seit wenigen Tagen steht, hier mal etwas aufarbeiten. Sollte etwas falsch sein oder fehlen, einfach kurz Bescheid geben.
Angefangen hat es, meines Wissens nach, mit diesem Antrag, der im Oktober 2017 zum Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Stuttgart gestellt wurde, #419/2017:
–> https://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/ksdRedSystem.nsf/0/F34F17E55FB079EAC12581BE0047BBD5
Der Inhalt von Punkt 3b, auf einen Satz zusammenfasst: Die Stadt soll 60 Fahrradgaragen, speziell für hochwertige Pedelecs und Lastenräder in den Wohngebieten für die Bewohner:innen bauen und kriegt dafür 400.000€. Er wurde im entsprechenden Unterausschuss angenommen, wenn auch mit einer nur knappen Mehrheit. Daraufhin ist jedoch nichts passiert, was man als Außenstehender bemerkt haben könnte.
Im Oktober 2018, also etwa ein Jahr nach dem Beschluss, hat der Zweirat Stuttgart diesen Antrag öffentlich gemacht und auch mit Hilfe des Stuttgarter Magazins Lift innerhalb kurzer Zeit mehrere Hundert Interessierte Stuttgarter Einwohner:innen gefunden, die einen solchen sicheren (Lasten-) Radparkplatz haben wollen.
–> https://zweirat-stuttgart.de/2018/10/19/die-stadt-will-fahrrad-garagen-bauen/
Die Interessierten wurden kartiert und es waren schnell viele Stellen, wo die geforderten vier Parteien in unmittelbarer Nähe wohnten. Damit hätte man sofort diesen Auftrag des Gemeinderates umsetzen können.
Die Reaktion der Stadt war jedoch verwirrend. Anstatt sich für die Initiative zu bedanken, wurde sehr schnell vom Stadtsprecher verkündet, dass es „nicht stimme“. Bis heute hat er jedoch noch keine Antwort darauf gegeben, was an der Zweirat-Darstellung falsch sein soll. Dann legte er nach und behauptet, dass „der [Gemeinde-] Rad das nicht beschlossen“ hätte, worauf er sogar von einer Gemeinderätin korrigiert wurde.
–> https://twitter.com/svmatis/status/1054748676411809792
Was der Hintergrund dieser Aussagen des Stadtsprechers ist, ist bis heute nicht bekannt.
In Februar 2019, vermutlich auf Druck des Radentscheid Stuttgart, wurde diese Seite auf der Homepage der Stadt veröffentlicht:
–> https://www.stuttgart.de/item/show/466797/1/3/668707
Auch hier ist wieder zu lesen, dass die Stadt Radgaragen in Wohngebieten erstellen will. Von Lastenrädern ist schon nichts mehr zu lesen. Ein Konzept solle im Sommer vorgestellt werden.
Am 9. Juli 2019 stand das Thema Fahrradgaragen dann auf der Agenda des Radforums PG1. Dieses Radforum ist zwar eine öffentliche Veranstaltung, die jedoch nicht öffentlich beworben wird. Hier wurde ein Bild von einer potentiellen Fahrradgarage gezeigt. Da war klar, dass Lastenräder dort sicherlich nicht rein passen werden. Auch der angedachte Ort unter der Paulinenbrücke ließ die Interessierten verwundert zurück. Das ist definitiv kein Wohngebiet. Ob ich das damals gezeigte Bild veröffentlichen darf, ist mir aktuell nicht klar, es ist aber schon sehr nah an der aktuell aufgestellten Garage.
Letztendlich wurde gesagt, dass dies nun ein Pilot sei (Quelle). Ich kann mich erinnern, dass diese Pilotphase nun erstmal zwei Jahre gehen soll (Quelle), bevor irgend welche weiteren Überlegungen und Planungen durchgeführt werden. Schnell war man auch dabei, eine Entgeltordnung für diese Garagen zu erstellen. Während Autofahrer:innen in Stuttgart lediglich 30,70€ für einen Anwohnerparkausweis zahlen müssen, ist ein solcher Stellplatz in dieser Garage für 90€ im Jahresabo oder für 1€ pro Tag buchbar.
Zu den angesprochenen, angeblich rechtlichen Problemen:
1. gibt es alleine im Stuttgarter Westen etwa 9.500 Parkplätze (Untersuchung dazu). Hiervon nun ganze zehn Parkplätze für solche Fahrradgaragen umzuwidmen, sollte doch absolut kein Problem sein. Erst recht nicht in einer Stadt, die zumindest irgendwie probiert den Eindruck zu vermitteln, eine „echte Fahrradstadt“ (Quelle dazu) sein zu wollen.
2. habe ich in Leipzig gelernt, wie sie Fahrradbügel auf die Straße/Parkplätze bringen konnten. Sie haben die weißen Straßenbegrenzungslinien einfach um diese Fahrradparkplätze gezogen. Somit waren sie nicht mehr Teil der Straße, sondern man konnte damit alles andere anstellen. Es gibt also kreative Lösungen, wenn man etwas umsetzen will. Während anderswo Lösungen suchen, hat man in Stuttgart immer wieder den Eindruck, dass hier mit viel Aufwand immer wieder nur Ausreden gesucht werden.
3. gibt es diverse Städte in Europa und auch in Deutschland, die es schon geschafft (oder soll man schreiben „gewollt“) haben, sichere Fahrradstellplätze für die Anwohner:innen bereitzustellen, siehe hier.
Mein Vorschlag wäre ja, dass diese Fahrradgaragen in die Wohngegenden mitten auf die Straßen gestellt werden. Diese werden aktuell fast immer nur als bequeme und ampelfreie Durchgangsstraßen genutzt. Diese neuen Garagen könnten daraus dann viele Sackgassen machen, mit einem roten Fahrradweg, der trotzdem noch durch führt; sie ständen direkt vor den Häusern der Radbesitzer:innen, würden sogar keine dieser ach-so-wichtigen Parkplätze wegnehmen und eine Art „Superblock-Straßennetz“ erzeugen, mit dem andere Städte schon sehr gute Erfahrungen gemacht haben (Quelle). Nebenbei wird der Autoverkehr deutlich reduziert und um diese Garagen könnten noch kleine Parks, Bäume oder eben freie öffentliche Räume entstehen, wo Menschen mitten in der Stadt dann leben können und nicht nur toter Platz für fahrende oder parkende Autos bereitgestellt wird. In relativ kurzer Zeit würde die Anzahl der Autos dadurch stark sinken und man gewinnt weiteren, wertvollen Platz für die Stadtbewohner:innen.
Das stelle ich mir unter einer #Fahrradstadt oder einer lebenswerten Stadt vor.
Fazit
Inzwischen sind über zwei Jahre seit dem beschriebenen Antrag vergangen. Es gibt keine einzige Fahrradgarage in Wohngebieten, obwohl es schon 60 sein sollten. Von dem beantragten Geld ist nichts für den eigentlichen Zweck verwendet worden. Es gibt jetzt nur diesen einen Pilotversuch, der über zwei Jahre laufen wird, bis die Stadt über das weitere Vorgehen entscheidet. Lastenräder kann man in dieser Garage überhaupt nicht abstellen.
Es fällt mir schwer, an dieser ganzen Geschichte etwas positives zu sehen. Und ich will gar nicht daran denken, dass es in anderen Bereichen, wo ich mich nicht eingearbeitet habe, ganz ähnlich läuft.
Update: mittlerweile wird das Thema auch in den Stadtteilen diskutiert und kritisch gesehen. Im Stuttgarter Westen sollen in paar Pilotstandorte gesucht werden, allerdings ist dort kaum ein Platz zu finden. Selbst der lokale Bezirksbeirat traut sich nicht an einen einzigen Autostellplatz heran, sondern kommt nur auf die Idee, diese Garagen auf Bürgersteige und öffentliche Plätze zu stellen. So wird das nix!
Hier noch zwei Beiträge aus der Stuttgarter Zeitung, vom 4.2. und vom 21.2.
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