rote Ampel!

auf twitter habe ich am Freitag gesehen, dass die Polizei an einer roten Ampel kontrolliert hat.

Stuttgart Fahrradblase: Falls ihr oder wer, den ihr kennt, in den letzten Stunden von der Polizeikontrolle wegen Rotlichtverstoß in der Eberhardstraße betroffen wart, meldet euch bitte bei mir. Danke! @zweirat0711 @radentscheid_S @adfc_stuttgart

— britt*STGT (@brittSTGT) July 30, 2021

Es ging dabei um diese Stelle, ähnlich wie dieser Radfahrer, der sich gerade auf macht, hier geradeaus die vorfahrtsberechtigte Torstraße zu queren:
Man sieht, dass es eine sehr unübersichtliche Situation ist. Wer sich hier nicht auskennt, ist schon ein bisschen verloren. Christine Lehmann hat in ihrem Blog „Radfahren in Stuttgart“ auch schon mehrmals über diese absolut chaotische Kreuzung geschrieben. Und hier noch zwei weitere (April 2015 und Juli 2019), die gut zeigen, wie die Stadtverwaltung hier offensichtlich viel rumprobiert, aber keine zufriedenstellende Lösung schafft.

Der Vorwurf gegen die Radfahrer:innen, die einfach nur der einzigen Stuttgarter Hauptradroute folgen wollten, also rechts neben dieser Baustellenabsperrung über die blaue Fahrbahnmarkierung geradeaus in die angebliche Fahrradstraße fuhren, hieß: Rotlichtverstoß. Dazu standen an dieser Ampel offenbar zwei Zivilpolizist:innen mit Kamera und einer Funkverbindung zu weiteren Kolleg:innen, die dann in der Eberhardstraße die Radfahrer:innen stoppten und Strafzettel ausstellten. Von den Strafen ist mir bisher noch nichts bekannt, ich vermute jedoch, dass es an die 100€ Strafe und einen Punkt in Flensburg geben soll. Auf diesem Bild ist diese rote Ampel ziemlich genau in der Bildmitte zu sehen, die hier laut Aussage der Polizei angeblich gelten soll.
An diesem ganzen Prozedere ist einiges sehr, sehr faul!
Wir man an dem ersten Bild sieht, ist diese Ampel äußerst ungeschickt aufgestellt und niemand käme je auf die Idee, dass sie für diesen Querverkehr gelten könnte. Jegliche Ampeln sind VOR den Kreuzungen aufgestellt und dazu gibt es noch eine Haltelinie, die genau definiert, wo man stoppen muss. Dass eine Ampel auf der gegenüberliegenden Seite einer Kreuzung steht und keinerlei Haltelinie hat, deutet darauf hin, dass sie hier definitiv nicht gilt. Diese Fahrbahnbegrenzungslinie am Ende der Fahrrad-Aufstellbox ist nicht dick genug für eine Haltelinie, dazu noch im Kurvenverlauf geboten – das ist meiner Meinung nach sicherlich keine Haltelinie. Diese Ampel hier ist – meiner Meinung nach – eine „auf die linke Seite gedoppelte/wiederholte“ Ampel (wie es die VwV zur StVO ermöglicht), weil die Ampel über den Fußgängerüberweg beim Rechtsabbiegen hier nicht mehr zu sehen ist. Außerdem ist diese Ampel, auf den Bildern nicht gut zu ernennen, leicht nach rechts geneigt.
Diese Bilder sind kein fotografischer „Trick“ mit Weitwinkeln/Tele o.ä. – ich habe ein 50mm Objektiv genutzt, welches ziemlich gut das typische, menschliche Blickfeld abdeckt.
Kurz vor dieser Stelle sieht es hier so aus:

Es gibt keinerlei Anzeichen, dass hier eine Ampel kommen könnte, keine Info, keine Warnung. Und wenn man dann an dieser Kreuzung ankommt, ist dort (nur) ein großes „Vorfahrt achten“-Schild an der rechten Seite (wie ganz oben zu sehen).
Wenn ich als Radfahrer:in nun über diese Kreuzung fahren will und diese Ampel rot zeigt (also die Autos davon abhält, die querenden Fußgänger:innen umzufahren), haben diese Fußgänger-Ampeln grün. Das heißt für mich als Radfahrer:in ebenso: frei Bahn. Dass dieses schwarze Auto hier leicht im Weg steht, passiert ab und zu, weil diese Kreuzung nicht nur für die „schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen“ nicht ganz einfach ist, sondern auch (oder erst recht) die Autofahrer:innen Probleme damit haben. Man sieht im rechten Teil des Bildes auch, wie schwierig diese rote Ampel aus dieser Perspektive hinter dem Fahrradstraßen-Schild zu erkennen ist. Sollte diese Ampel nun wirklich für die Radfahrer:innen gelten, steht nun der komplette Querverkehr und man müsste als Radfahrer:in ebenfalls anhalten. Sobald die Ampel wieder aus geht (ein grünes Licht hat sie nicht mal) fährt der Querverkehr und ich, als Radfahrer:in, müsste jetzt irgendwie durch den fließenden Verkehr kommen. Alleine diese Überlegung sollte jeden normalen Menschen davon abbringen, zu denken, dass diese Ampel für den Radverkehr gilt.

Sagte ich schon, dass selbst die Autofahrer:innen damit überfordert sind? Obwohl sie eigentlich alle einen Führerschein haben und aufgrund der „erhöhten Betriebsgefahr“ eigentlich besonders auf die Paragraphen der StVO (u.a. gegenseitige Rücksicht) und die aufgestellten Verkehrsschilder achten sollten?
Dieser blaue Mini hat die durchgezogene Linie dieser kleinen Fahrrad-Bucht überfahren, das blaue Schild rechts zeigt deutlich an, dass er hier rechts fahren muss, er biegt jedoch links ab.
Der schwarze Audi fährt auf mich zu, obwohl hier auch rechtlich keine Durchfahrt möglich ist, es ist eine Bus-Straße, die nur für Fahrräder und Taxis geöffnet ist.

Und wer kommt mir dann noch aus dieser Fahrradstraße entgegen? Der „Freund und Helfer“. Es ist, wie man am Schild links über/hinter dem Polizeifahrzeug gut erkennen kann, eine Einbahnstraße. Dieses Polizeiauto hatte weder Blaulicht noch Martinshorn an – klar, sie haben trotzdem immer Sonderrechte. Ob es sinnvoll und, wie im §35(8) StVO gefordert, unter „gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ war, an dieser verengten Stelle mit dem Auto durch die Fahrradstraße zu fahren, mag ich stark bezweifeln.
Nebenbei sieht man hier das nächste dubiose an der Kreuzung. Diese Ampel ist mal wieder rot – die Polizei fährt trotzdem. Wenn es für die Einfahrt gelten soll, dann doch üblicherweise auch für die Ausfahrt aus dieser Straße. Aber dort gibt es gar keine Ampel.

In den vier Minuten, die ich dort stand, war nicht nur diese Missachtung der Polizei, sondern eben auch diese beiden Autos, die ordnungswidrig (aber – wie in Stuttgart üblich – sanktionsfrei) in diese Bus-Straße fuhren. Nebenbei: Etwa 200m weiter steht üblicherweise immer mindestens ein Polizeiauto quer in der Fußgängerzone. Von denen haben ich aber noch nie jemand gegen solche Ordnungswidrigkeiten vorgehen sehen. Die sitzen meiste einfach nur in ihrem Auto und spielen auf ihren Handys rum.
Auch in der Fahrradstraße wird bei sehr, sehr seltenen Kontrollen des unerlaubten KFZ-Verkehrs lediglich mündliche Verwarnungen ausgesprochen (wie ich selbst öfters schon mitbekommen habe, z.B. auch hier). Und bei jeder neuen Parkregelung wird monatelang von der Stadt nichts unternommen und dann lediglich „Infozettel“ verteilt, bevor wirklich mal ein Strafzettel verteilt wird.

Für mich ist diese Kontrolle eine ziemlich seltsame Aktion der Stuttgarter Polizei (wobei ich noch nicht 100% sicher bin, ob es die Polizeibehörde oder die Polizei war). Rechtlich ist es, meiner Meinung nach, völlig willkürlich aus der Luft gegriffen und hat anscheinend eher den Hintergrund, die Radfahrer:innen in Stuttgart zu schikanieren – und keinesfalls irgendeinen sicherheitsrelevanten Aspekt! Auch der Aufwand, der hier mit einigen Mitarbeiter:innen, Video und eigener Funkstrecke betrieben wurde, sollte mal bei tatsächlich gefährlichem und/oder behinderndem Fehlverhalten des KFZ-Verkehrs betrieben werden.
Sollte es jemand lesen, der/die betroffen ist, würde ich (ohne Anwalt zu sein) dazu raten, juristischen Beistand dazu zu holen. Es werden soweit ich weiß, aktuell weitere rechtlichen Hintergründe und sonstige Bescheide/Unterlagen zu dieser Ampel eingefordert. Alle ADFC-Mitglieder haben automatisch einen Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, die hier greifen sollte!

Hier noch ein Bild und meine Interpretation wie es eigentlich gedacht ist:
Dieser Fußgängerüberweg vor dem weißen Auto wird nun von den roten Ampeln rechts und links geschützt. Und diese Ampel auf der linken Seite steht dort eben nur, weil die rechte Ampel aufgrund der Kurve und der Baustelle kaum zu erkennen ist. Eine Bedeutung für die Radfahrer:innen, die hier links in die Fahrradstraße weiter fahren wollen (wie der schwarze Rennradler), kann ich definitiv nicht erkennen.