auf Twitter gibt es eine kleine Diskussion zwischen der Stadt Stuttgart und einigen Bewohnern. Der Auslöser war die Behauptung des (eines?) Pressesprechers, dass illegal parkende Autos nicht geduldet werden. Jede/r die/der in Stuttgart wohnt, weiß, dass es leider anders ist. In Stuttgart wird überall geparkt, auf Rad- und Gehwegen, in Brandschutzzonen, auf Fußgänger-Übergängen, natürlich auch im Park- und Halteverbot. Die Stadt ist machtlos dagegen und bezeichnet das evtl. hilfreiche Abschleppen als „Ultima Ratio“, was nur in seltenen Fällen von „rotzfrechem“ (sic!) Fehlverhalten durchgeführt wird – als ob es zwischen einer Duldung und dem Abschleppen keine weiteren Maßnahmen gäbe. Abgeschleppt wird vom Ordnungsamt etwa 1300x pro Jahr (Quelle).
Seitdem findet man auf twitter immer wieder mal Bilder von Autos, die #rotzfrech parken.
Und just heute habe ich es wieder selbst erlebt, wie in Stuttgart Falschparker geduldet werden. Auf diesem Panorama-Bild sieht man links eine Polizeistreife, die mit irgendetwas gerade nicht besonders beschäftigt ist, rechts ein Auto im absoluten Halteverbot, das zusätzlich noch als Brandschutzzone ausgeschrieben ist; gegenüber ist nämlich die Feuerwehr-Ausfahrt.
geduldeter Falschparker, ganz normal in Stuttgart
Mein Vorschlag zur Lösung dieses Problems ist, die Strafen für solche Vergehen drastisch anzuheben. Dazu gibt es auch eine Petition in diesem Internet. Im Gegensatz zu anderen Zwangsabgaben (wie z.B. der Rundfunkgebühr), die man einfach so zahlen muss, ist so ein Verkehrsverstoß eine bewusste Entscheidung – und werden bei sog. Strafen, die gerade mal bei 5€ anfangen, vermutlich gerne in Kauf genommen.
Ich würde solche Strafen auch nicht vom Einkommen abhängig machen, wie es ab und zu mal diskutiert wird. Eine Gerechtigkeit würde ich das System dennoch einbauen – und zwar nach dem Listenpreis des falsch parkenden Autos. Diese Daten werden bei Firmenwagen sowieso schon irgendwie erhoben; technisch ist es überhaupt kein Problem, diesen Listenpreis des Autos z.B. beim ersten Anmelden in die Datenbank neben den anderen Daten, wie dem Namen, etc., mit aufzunehmen und die Berechnung der Strafe dann davon abhängig zu machen. Dann würde es für einen 120.000€ Mercedes eben 20x mehr kosten, wenn er irgendwo falsch parkt, als für einen 6.000€ Dacia. Hört sich für mich fair an.
